√úbersicht - Rechtslage in Europa

Eine gute √úbersicht √ľber die derzeitige Rechtslage in Europa wurde vom deutschen Max Planck Institut 2001 erarbeitet (und 2003 letztmalig √ľberarbeitet):

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Leihmutterschaft

Unter "Leihmutterschaft" versteht man das "Leihen" der Geb√§rmutter oder vielmehr der F√§higkeit, schwanger zu werden und bleiben zu k√∂nnen sowie ein Kind zu geb√§ren, f√ľr die gesamte Dauer einer Schwangerschaft, um f√ľr eine andere Frau ein Kind zur Welt zu bringen.

Dies beinhaltet aber den Verzicht der Leihmutter auf ihre m√ľtterlichen Rechte, sie muss das Kind nach der Geburt einem "Auftraggeberpaar" √ľbergeben.

Reproduktionsmedizinisch gibt es daf√ľr folgende M√∂glichkeiten:

  • Der Embryo, der das genetische Potential der bestellenden Eltern hat, kann der ‚ÄěTragemutter" implantiert werden. Die genetische Mutter, die den Auftrag gegeben hat, wird sp√§ter die soziale, die ‚ÄěSorgemutter" sein. Die soziale Mutter und die geb√§rende Frau sind verschiedene Personen.
  • Die ‚ÄěTragemutter" kann mit dem Sperma des Mannes des auftraggebenden Paares inseminiert werden. Dann sind genetische und austragende sowie geb√§rende Frau identisch, die soziale Mutter ist ‚Äělediglich" die Frau des genetischen Vaters.

In √Ėsterreich (und Deutschland) ist die Leihmutterschaft - wie in vielen europ√§ischen L√§ndern - verboten. In L√§ndern wie Gro√übritannien, den USA, S√ľdafrika, der Ukraine und Russland, in denen das Verfahren erlaubt ist, entstand ein regelrechtes Gesch√§ft mit den Ersatzm√ľttern. In Gro√übritannien oder den USA zahlen Paare im Schnitt zwischen 14 000 und 19 000 Euro f√ľr das Austragen des Babys, obwohl beispielsweise britischen Leihm√ľttern die Bezahlung ihrer Dienste laut Gesetz verboten ist. Hunderte von Agenturen haben sich auf die Vermittlung von kinderlosen Paaren und m√∂glichen M√ľttern spezialisiert.

F√ľr ein Paar und f√ľr die Leihmutter kann die Situation psychisch sehr belastend sein. Zudem ist die juristische Situation bei einer Leihmutterschaft im Ausland alles andere als eindeutig. Im √∂sterreichischen (und deutschen) Recht gilt beispielsweise die Frau, die das Kind austr√§gt und geb√§rt, auch als Mutter. Bei einer verheirateten Leihmutter wird durch die so genannte "Ehelichkeitsvermutung" au√üerdem der Ehemann automatisch zum Vater, es sei denn, er ficht die Vaterschaft erfolgreich an. Wen im Streitfall das Gericht als Mutter und Vater ansieht, ist also fraglich.
 

Ei- und Samenspende

Auch die diesbez√ľglichen Vorgaben und Regelungen sind in den Mitgliedsstaaten der EU durchaus unterschiedlich.




Die Europ√§ische Union hat 2005 unter ihren Mitgliedsstaaten den Status betreffend Ei- und Samenzellspende erhoben und in dem EU-Bericht "Report on the Regulation of Reproductive Cell Donation in the European Union", (pdf, 442 kB), im Februar 2006 ver√∂ffentlicht.

Wesentliches Detail: Die Eizellspende ist au√üer in √Ėsterreich innerhalb der EU nur in Deutschland gesetzlich verboten, in allen anderen EU-L√§ndern nicht.

 

 

 

Auswahl der Embryonen nach Geschlecht

Was, wenn die Eltern nur eine Tochter - oder keinesfalls eine Tochter wollen? Wie regeln andere EU-Staaten die Selektion nach dem Geschlecht?

Deutschland: In Deutschland ist die Auswahl eines bereits existierenden Embryos nach seinem Geschlecht durch das Embryonenschutzgesetz ohne Ausnahme verboten. Dies gilt auch, wenn dadurch eine schwerwiegende Krankheit vermieden werden soll. Die Auswahl des Geschlechts eines Kindes durch die Selektion der Samenzellen, die f√ľr eine IVF oder f√ľr eine Insemination verwendet werden sollen, ist nur zur Verh√ľtung schwerwiegender, an das Geschlecht gebundene Erbkrankheiten (z.B. Muskeldystrophie) erlaubt.

D√§nemark: Die d√§nische Gesetzgebung bestimmt, dass das Geschlecht eines Kindes nur zur Verhinderung schwerer, an das Geschlecht gebundene Erbkrankheiten ausgew√§hlt werden kann.

Finnland: Gegenw√§rtig bestehen in Finnland keine spezifischen Regelungen √ľber die Auswahl des Geschlechts eines Kindes.

Frankreich: In Frankreich bestehen gegenw√§rtig keine ausdr√ľcklichen Regelungen √ľber die Auswahl des Geschlechts eines Kindes.

Gro√übritannien: In Gro√übritannien d√ľrfen Eltern das Geschlecht ihres Kindes nur dann bestimmen, wenn ein besonders hohes Risiko der Vererbung einer mit dem Geschlecht verbundenen genetischen Krankheit besteht. Die Wahl des Geschlechts eines Kindes zur ‚ÄěHerstellung eines Gleichgewichts innerhalb der Familie", ist in den amtlich zugelassenen Kliniken (so genannten ‚Äělicensed clinics") in Gro√übritannien nicht erlaubt. Private Kliniken (so genannte ‚Äěunlicensed clinics") verletzen jedoch das Gesetz nicht, wenn sie das Sortieren von Samenzellen zu diesem Zweck anbieten.

Portugal: Gesetzliches Verbot der Anwendung von medizinisch unterst√ľtzten Zeugungstechniken, die darauf hinauslaufen, das Geschlecht eines zuk√ľnftigen Kindes auszuw√§hlen, es sei denn, dass dadurch schwere an das Geschlecht gebundene Erbkrankheiten vermieden werden k√∂nnen.

Spanien: In Spanien ist die Auswahl des Geschlechts eines Kindes erlaubt, wenn dadurch eine an das Geschlecht gebundene genetische Krankheit verhindert werden kann.
   
   

Selektion von Embryonen, um Gewebe f√ľr andere Menschen zu erhalten

Deutschland: In Deutschland sind Untersuchungen an einem Embryo nur erlaubt, wenn dies zu seinem eigenen Wohl geschieht. Somit sind Untersuchungen zur Selektion eines bestimmten Gewebetyps verboten.

D√§nemark: In D√§nemark gibt es kein spezifisches Gesetz zu diesem Thema. Aber durch das Gesetz zur k√ľnstlichen Befruchtung ist festgelegt, dass eine Eizelle nur dann auf Grund ihrer genetischen Eigenschaften ausgew√§hlt werden darf, wenn das Risiko einer bekannten schweren Erbkrankheit besteht. 

Finnland: Keine spezielle Regelung.

Frankreich: Bisher gibt es im franz√∂sischen Recht keine Aussage, in der die Verwendung von embryonalen Stammzellen zur Heilung einer Krankheit einer anderen Person als illegal bezeichnet w√ľrde.

Gro√übritannien: Am 13. Dezember 2001 erkl√§rte die Human Fertilisation and Embryologie Authority (HFEA) in Gro√übritannien, dass sie bereit sei, einem Elternpaar zu erlauben, die Gene eines zuk√ľnftigen Kindes so zu w√§hlen, dass mit Hilfe dieser Schwangerschaft das Leben eines bereits geborenen kranken Kindes dieser Eltern gerettet werden k√∂nnte. Mittels Pr√§implantationsdiagnostik (PID) wurde sichergestellt, dass das Neugeborene erstens nicht ebenfalls die genetische Krankheit erben w√ľrde, unter der die bereits lebende Schwester leidet, und dass zweitens dar√ľber hinaus eine Gewebevertr√§glichkeit zur dieser Schwester besteht. Dies erm√∂glichte es den √Ąrzten, aus der Plazenta des Neugeborenen Gewebezellen zu entnehmen, um die Schwester zu heilen. √Ąhnliche F√§lle sollen auch in Zukunft von Fall zu Fall individuell beraten und entschieden werden.

Portugal: In Portugal gibt es kein auf diese Fragestellung anwendbares Gesetz.

Spanien: In Spanien gibt es weder ein auf diese Fragestellung anwendbares Gesetz, noch einen entsprechenden Präzedenzfall.